Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 - L 8 SO 52/14 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12, § 65 Abs 1 S 2 SGB 12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft - Beschäftigung im Arbeitgebermodell - Bewilligung eines persönlichen Budgets - Beachtung von Bestimmungen zum Schutz des Leistungsberechtigten - Nichtvorliegen einer ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII; Anforderungen an eine selbstorganisierte ambulant betreute Wohngemeinschaft; Kein bedingungsloser Leistungsanspruch nach der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wunsch- und Wahlrecht; Persönliches Budget; ambulant betreute Wohngemeinschaft; selbst beschäftigte Pflegekraft; Regelungsanordnung; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; Hilfe zur Pflege; Betreuungsvertrag; Zielvereinbarung; Assistenzmodell; ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII ; Anforderungen an eine selbstorganisierte ambulant betreute Wohngemeinschaft; Kein bedingungsloser Leistungsanspruch nach der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 09.10.2014 - S 13 SO 139/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 - L 8 SO 52/14 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 - L 8 SO 52/14
Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, S. 1936). - LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 8 SO 51/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur Pflege - Persönliches Budget - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 - L 8 SO 52/14
Ein bedingungsloser Zahlungsanspruch eines behinderten Menschen gegenüber dem Sozialhilfeträger lässt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht entnehmen (vgl. auch die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. Januar 2015 - L 8 SO 51/14 B ER - juris).